|
| Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AS Teehandel Andreas Schilke |
1. Geltung und Allgemeines
a. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB):
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für meine Anpreisungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschlüsse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme meiner Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Für Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen.
c. Richten Sie Ihre Anfragen und Reklamationen bitte an meine Büroanschrift Andreas Schilke, Bussardweg 10, 30629 Hannover.
2. Angebot, Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versandkosten
a. In eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Anpreisung der Waren erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich. An auf den Namen einer Person erstellte, persönliche Angebote bin ich 3 Tage gebunden. An Auftragsbestätigungen bin ich 5 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Zeiträume kein Zahlungseingang bzw. Vertragsabschluss, behalte ich mir eine Stornierung vor.
b. Der Kaufvertrag für in eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren kommt bei vereinbarter Zahlungsart "Vorauskasse" mit fristgerechtem Zahlungseingang aufgrund meiner Auftragsbestätigung auf meinem Konto (siehe 2.a.), bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang und bei anderen Zahlungsmodalitäten mit Übersendung der Rechnung an den Besteller zustande. Bei klassischen Auktionen wird der Kaufvertrag durch Zuschlag des Auktionators geschlossen.
c. Das Zustandekommen des Kaufvertrages für Waren, die ich über Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) anbiete, ist in den jeweiligen AGB bzw. Richtlinien des Drittanbieters geregelt. Sollte der Drittanbieter keine Regelung getroffen haben, gilt Punkt 2.b.
d. Vertragssprache ist Deutsch.
e. Die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung in meinem Onlineshop werden Ihnen direkt im Shopsystem auf der Seite Kundeninformationen erläutert. Über die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung für Waren auf Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) informieren die jeweiligen Drittanbieter in ihren AGB bzw. Richtlinien gesondert.
f. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert für Waren aus eigenen Preislisten, Verkaufsübersichten und aus dem eigenen Internet-Shopsystem beträgt Euro 25,00.
g. Der Versand an den Verbraucher erfolgt stets auf Kosten des Verbrauchers. Der Versand erfolgt mit der Deutsche Post AG (DHL). Das Transportrisiko für Hinsendungen an den Verbraucher und auch für eventuell vom Verbraucher vorgenommene Rücksendungen trage ich.
h. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Nachnahme, Expressgut, Eilgut, Luftfracht, eigenhändig etc.) gehen über den Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Bitte beachten Sie, dass die Deutsche Post AG gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsübersichten bei Nachnahmelieferungen weitere Kosten bei der Übergabe geltend machen kann.
i. Bestellungen in meinem Onlineshop werden auf meinem Server gespeichert und können vom Kunden im Onlineshop nach Zustandekommen des Kaufvertrages (siehe 2.b) eingesehen werden, sofern er sich in sein Kundenkonto eingeloggt hat. Zusätzlich erhält der Kunde automatisch eine Email mit einer Übersicht über die bestellten Artikel. Der eigentliche Vertragstext incl. AGB wird nicht gespeichert (siehe auch 9.a). Die AGB erhält der Kunde mit der Lieferung in gedruckter Form.
j. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht für die Gesamtlieferung Gebrauch macht, erstatte ich dem Verbraucher neben dem Kaufpreis auch die in meiner Rechnung separat ausgewiesenen Versandkosten (Hinsendekosten).
3. Zahlungen
a. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
b. Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks bin ich nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann.
c. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von mir eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei mir einging.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Schilke, Bussardweg 10, 30629 Hannover, Fax: (0511) 9586743, eMail: kunden@as-tee.de.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Eigentumsrechte
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum.
b. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an mich hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an mich ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit mir nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Andreas Schilke nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichte ich mich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andreas Schilke kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Schadensersatz und Haftung
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
b. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.
8. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1. a.), für beide Teile Hannover.
9. Sonstige Bestimmungen
a. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die mir im Rahmen der Geschäftsabwicklung übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Namen, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.) mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe der Daten (Name, Adresse) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen sowie an das mit der Buchführung beauftrage Unternehmen. Zur Abwicklung von Zahlungen gebe ich die Zahlungsdaten ggf. an meine Hausbank weiter. Jeder Kunde, bei dem ich in Vorleistung trete (z. B. Lieferung auf Rechnung), wird bezüglich eines negativen Schufa-Merkmals geprüft. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen auch im Interesse des Kundenschutzes sowie um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Ich eröffne intern ein Kundenkonto, in welchem folgende persönliche Daten gespeichert werden: Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Email, Übersicht über die getätigten Geschäfte. Eine Weitergabe von Käuferdaten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Der Käufer hat einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über die bei mir gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
|
|
|
|
Keine Favoriten vorhanden
|
|
|
